Am 12. Februar 1960 erließ der Conseil d’État eine Entscheidung, die die Kontrolle exekutiver Maßnahmen durch die Verwaltungsgerichte nachhaltig veränderte. Erstmals erklärte sich ein Verwaltungsrichter bereit, eine Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und der Präambel der Verfassung von 1946 zu prüfen. Bis dahin galten diese Texte lediglich als unverbindliche Grundsatzerklärungen ohne unmittelbare Bindungswirkung gegenüber einem Dekret.
Die Bedeutung der Entscheidung geht über die reine Rechtstheorie hinaus. Sie betrifft eine ganz konkrete Frage: Kann eine Regierung allein durch Dekret Straftatbestände schaffen und Strafen festlegen, ohne das Parlament einzubeziehen?
Übertretungen und Verordnungsgewalt: Was das Urteil Eky tatsächlich entscheidet
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Dekret, das die Einstufung bestimmter Übertretungen änderte. Die Gesellschaft Eky focht den Text unter Berufung auf Artikel 8 der Erklärung von 1789 an, der den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Straftaten und Strafen festschreibt: Niemand darf außer aufgrund eines Gesetzes bestraft werden.
Der Conseil d’État antwortete in zwei Schritten. Zunächst erkannte er an, dass die Erklärung von 1789 Verfassungsrang besitzt und als Maßstab für die Kontrolle einer Verordnung herangezogen werden kann. Das war die entscheidende Neuerung. Anschließend stellte er fest, dass die Verfassung von 1958 die Zuständigkeiten zwischen Parlament und Regierung neu verteilt hatte.
Die Artikel 34 und 37 der Verfassung überlassen dem Gesetzgeber die Definition von Verbrechen und Vergehen, übertragen die Zuständigkeit für Übertretungen jedoch der Verordnungsgewalt. Das angefochtene Dekret entsprach dieser neuen Kompetenzverteilung. Der Conseil d’État wies die Klage daher ab.
Diese Auslegung führte auch zu der Annahme, dass eine Bestimmung des früheren Strafgesetzbuchs, die für jede Strafe ein Gesetz verlangte, hinsichtlich der Übertretungen mit der Verfassung von 1958 unvereinbar geworden war. Sie galt als stillschweigend aufgehoben. Das ist eine unmittelbare und konkrete Folge der neuen institutionellen Ordnung.
Ein genauerer Blick auf das Urteil Société Eky von 1960 zeigt, wie sehr diese Entscheidung die Grundlagen für eine Kontrolle schuf, die es in den vorherigen Republiken nicht gegeben hatte.

Kontrolle von Verordnungen, nicht von Gesetzen: die vom Conseil d’État gesetzte Grenze
Warum ist diese Unterscheidung so wichtig? Weil das Urteil Eky dem Verwaltungsrichter nicht die Befugnis verleiht, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zu überprüfen. Es erlaubt ihm lediglich zu prüfen, ob ein Verwaltungsakt die verfassungsmäßigen Rechte wahrt.
Diese Unterscheidung mag technisch erscheinen. Im französischen Rechtssystem ist sie jedoch grundlegend. Vor 1958 kontrollierte keine Institution wirklich, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar waren. Nach 1958 übernahm der Conseil constitutionnel diese Aufgabe, allerdings nur bei Gesetzen und nur, wenn er damit befasst wurde.
Das Urteil Eky schließt eine Lücke: Es ermöglicht Bürgern, ein Dekret vor dem Verwaltungsgericht anzufechten und sich dabei unmittelbar auf in der Verfassung verankerte Grundrechte zu berufen. Dieser Mechanismus ergänzt die Verfassungskontrolle, ohne die Befugnisse des Conseil constitutionnel anzutasten.
Zwei Rechtsakte, zwei unterschiedliche Behandlungen in derselben Entscheidung
Ein oft übersehenes Detail: Die Klage der Gesellschaft Eky richtete sich gegen zwei Rechtsakte unterschiedlicher Art. Der Conseil d’État lehnte es ab, eine auf Grundlage von Artikel 92 der Verfassung erlassene Ordonnanz im Wege der Anfechtung wegen Ermessensüberschreitung zu prüfen, da die Regierung dabei gesetzgeberische Befugnisse ausübte. Die Bestimmungen des Dekrets hingegen, die in den Zuständigkeitsbereich der Verordnungsgewalt fallen, prüfte er.
Diese Unterscheidung zeigt, dass der Richter zunächst die Rechtsnatur jedes Rechtsakts bestimmt, bevor er dessen Inhalt überprüft. Ein und derselbe Text kann gesetzgeberische und verordnungsrechtliche Bestimmungen enthalten, die unterschiedlich behandelt werden.
Ausweitung der Verordnungsgewalt im Strafrecht: eine weniger bekannte Seite von Eky
Das Urteil wird meist als Fortschritt für den Schutz der Grundfreiheiten dargestellt. Das trifft zu: Es erweitert die Maßstäbe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Zugleich hat es jedoch eine weniger häufig erörterte, gegenläufige Wirkung.
Indem der Conseil d’État die Zuständigkeit der Verordnungsgewalt bestätigte, Übertretungen zu definieren und die entsprechenden Strafen festzulegen, legitimierte er eine Ausweitung der exekutiven Befugnisse im Strafrecht. Die Regierung kann nun ohne Abstimmung im Parlament neue Übertretungen schaffen und Sanktionen vorsehen.
Diese doppelte Lesart macht den besonderen juristischen Reiz der Entscheidung aus:
- Einerseits erhalten Bürger ein neues Mittel, um Verordnungen unter Berufung auf grundlegende Verfassungsrechte anzufechten.
- Andererseits wird die Zuständigkeit der Exekutive für Übertretungen vom Richter bestätigt und abgesichert.
- Ob die Grenze zwischen dem Schutz der Grundfreiheiten und der Stärkung der Verordnungsgewalt gewahrt bleibt, hängt davon ab, wie die Regierung diese Zuständigkeit nutzt und wie der Conseil d’État die einzelnen Dekrete kontrolliert.
Das Urteil Eky entscheidet diese Debatte nicht endgültig. Es steckt den Rahmen ab. Die spätere Rechtsprechung des Conseil d’État hat die Grenzen dieser Verordnungszuständigkeit nach und nach präzisiert.

Eky und die Entscheidung Vereinigungsfreiheit von 1971: zwei unterschiedliche Etappen
Ein häufiger Irrtum besteht darin, dem Urteil Eky die Anerkennung des Verfassungsblocks bei der Kontrolle von Gesetzen zuzuschreiben. Diese Anerkennung geht auf die Entscheidung Vereinigungsfreiheit vom 16. Juli 1971 zurück, die der Conseil constitutionnel erließ.
Das elf Jahre frühere Urteil Eky betrifft einen anderen Bereich: die Kontrolle von Verwaltungsakten. Der Conseil d’État erkennt den Verfassungsrang der Präambel und der Erklärung von 1789 an, tut dies jedoch, um ein Dekret und nicht ein Gesetz zu prüfen.
Wer diese zeitliche Abfolge versteht, vermeidet einen häufigen Analysefehler:
- 1960 (Eky): Der Verwaltungsrichter prüft eine Verordnung anhand der Verfassungstexte.
- 1971 (Vereinigungsfreiheit): Der Conseil constitutionnel prüft ein Gesetz anhand der Präambel von 1946.
- Die beiden Entscheidungen ergänzen einander, gehören jedoch unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten an und betreffen Rechtsakte verschiedener Art.
Das Urteil Société Eky bleibt ein Grundpfeiler des französischen Verwaltungsrechts. Seine Bedeutung liegt sowohl darin, was es ermöglicht hat – die Kontrolle von Verordnungen anhand der Grundrechte – als auch darin, was es bestätigt hat: die Zuständigkeit der Verordnungsgewalt für Übertretungen. Jede Analyse dieser Entscheidung, die eine dieser beiden Seiten außer Acht lässt, bleibt unvollständig.



